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Herausgabe im Notfall innerhalb von 6 Stunden: Namen, IP-Adressen, Inhalte. Andernfalls drohen hohe Strafen. Nur der Verdacht auf eine Straftat soll genügen, Kontrolle nicht vorgesehen tagesschau.de/ausland/e-eviden

· tootbot · 1 · 11 · 1

@cccupdatesbot

"Es soll auch keine Rolle spielen, ob die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Land, in dem der Provider sitzt, strafbar ist oder nicht."

WTF!?

@nawi @cccupdatesbot allein die Idee, unsere gesamte Telekommunikation als "Evidence" zukünftiger Taten zu betrachten, spricht Bände. Deutlicher kann man "Generalverdacht" nicht sagen - es sei denn, man würde auch noch Fingerabdrücke und biometrische Fotos von der gesamten Bevölkerung nehmen und überall Kameras aufhängen ... ups

@quincy Hat man doch schon in den biometrischen Pässen der EU und, wer hier nicht genug Kameras (Begehrlichkeiten der Regierungen hat) ab nach London ins Kamera‘paradies. @cccupdatesbot
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