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Wusstet ihr, dass im geplanten Gesetz auch eine für Post- und Briefunternehmen eingeführt wird? Ich finde das erschreckend und frage mich ob ich das richtig verstehe.
piratenpartei.de/2019/03/14/bu

@bestenfalls
Hmm, ist ja was für EX STASI Mitarbeiter, so als Rentner Job. Die hatten doch gute Praxis mit Öffnen von Post.

@bestenfalls
Da stecken mal wieder NRW und Hessen dahinter, also CDU, Grüne und FDP.

Ich bin ja für ein zehnjähriges Moratorium für alle Gesetzesvorschläge aus NRW, Hessen und Bayern. Oder gleich für deren Ausschluss aus der Europäischen Union.

@sturmflut @bestenfalls

Schade, dass wir von der CDU/CSU regiert werden. Sonst wäre es mal an der Zeit, sie vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

🙄

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